SPD-Minden-Lübbecke - Sonntag, 21. Oktober 2018
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Dienstag, 01. Mai 18 um 19:11 Alter: 173 Tag(e)
Kategorie: Bundestagsfraktion, Einwurf

Der Bundeshaushalt 2018 vereint seriöse Finanzpolitik mit verstärkten Investitionen


Klare Absage an von der Leyens Wunschlisten 

Der Entwurf für den Bundeshaushalt vereint eine seriöse Finanzpolitik mit verstärkten Investitionen. Es ist ein Haushalt der Solidität und Zukunftsorientierung zugleich. Das ist der Doppelklang, den wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir investieren in die Zukunft durch Steigerungen der Ausgaben für Familien, Kinder, Bildung und Qualifizierung.

Für zusätzliche Investitionen in bezahlbaren Wohnungsbau und die Modernisierung der Schulen werden wir durch Änderungen des Grundgesetzes die notwendigen Voraussetzungen schaffen.

Vereinbart sind im Laufe der Legislaturperiode auch Ausgabensteigerungen im Verteidigungshaushalt. Nicht vereinbart sind zusätzliche Wunschlisten der zuständigen Ministerin. Ich erwarte folglich von Frau von der Leyen klare Aussagen, welche geplanten Investitionen in Bildung, Familie oder Qualifizierung sie denn für ihre Zusatzpläne zu streichen gedenkt. Meine Aussage jedenfalls ist klar: Der Koalitionsvertrag gilt für alle Minister.