Samstag, 25. Juni 16 um 23:48 Alter: 2 Jahr(e)
Kategorie: SPD-Minden-Lübbecke
Von: Jens Vogel

Die SPD müsse mehr politischen Mut zeigen!


Für die Bundestagswahl 2017 wurden Achim Post (links) und für die Landtagswahl 2017 Ernst-Wilhelm Rahe (rechts) nominiert. Für den Landtagswahlkreis 89 (Minden-Porta) gibt es mit Birgit Härtel (links) und Christina Weng (rechts) 2 Kandidatinnen für die Wahlkreiskonferenz im Herbst. (Mit SPD-Kreisvorsitzender Michael Buhre)

Am heutigen Samstag fand in der Lübbecker Stadthalle der ordentlichen Kreisparteitag der SPD Minden-Lübbecke statt. Neben der Neuwahl des Vorstandes standen auch die politische Nominierungen für die Wahlen im kommenden Jahr auf der Tagesordnung.

In seiner Grundsatzrede ging der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und wiedergewählte stellv. SPD Kreisvorsitzende Achim Post auch auf den Ausgang des EU-Referendums und auf die TTIP-Verhandlungen ein.

Post machte deutlich, dass das Referendum ein historischer Einschnitt sei (Aber den Briten muss klar sein: „Wenn sie draußen sind, dann sind sie draußen“), aber auch eine Chance für die Europäische Union.

Es muss ein Paradigmenwechsel stattfinden, die Union müsse wieder den Mensch in den Fokus rücken und so wieder Vertrauen schaffen. Die Union müsse sich auf die großen Aufgaben konzentrieren, wie die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen und so die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und Wohlstand zu schaffen. Auch müsse die Union mehr gegen Steuerflucht und Schließung von Steueroasen tun, denn nur so könne Gerechtigkeit geschaffen werden.

Die Herausforderungen können nur gemeinsam bewältigt und der Frieden in Europa gesichert werden. Auch müsse man geschlossen den Rechtspopulismus begegnen.

Zu TTIP machte Post deutlich, dass das Abkommen aktuell nicht zustimmungsfähig ist und dies haben die TTIP-Leaks von Greenpeace auch noch einmal deutlich gemacht. Deshalb müsse man die Frage stellen ob es überhaupt noch „Sinn macht ein totes Pferd zu reiten“. Hier müsse die SPD deutlich machen, dass das TTIP-Abkommen tot ist.

Die SPD müsse auch mehr politischen Mut zeigten und nicht immer den Weg des Kompromisses suchen. Die SPD sei nicht mit der CDU verheiratet und die Unionsparteien benehmen sich auch nicht wie Schwestern. Für die Zukunft müssten nun die Weichen gestellt werden, hatte Post die 2017 anstehenden Wahlen in NRW und im Bund im Blick. In Europa brauche man kein Spardiktat, sondern Programme für Wachstum, die schwächeren Staaten helfen. 

Auch der wiedergewählte SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre machte in seiner Grundsatzrede zur Einbringung des Leitantrages des SPD-Kreisvorstandes deutlich, dass die SPD wieder mehr Mut zeigen müsse.

Auch müsse die SPD deutlich machen, dass sie eine Kämpferin für ein friedliches und vereintes Europa, für die Würde des Menschen, für die Demokratie und für ein gesellschaftlich freies und libertäres Deutschland. Man werde es nicht zulassen, dass demokratische Errungenschaften zurückgedreht werden und man werde extremistischen und nationalistischen Bestrebungen den Kampf ansagen. 

Auch gilt es auf die Verunsicherung der Menschen eine Antwort zu finden und deshalb müsse die SPD "den Mensch in den Mittelpunkt einer solidarischen Gesellschaft zu stellen", so Michael Buhre. Dies wird auch im Leitantrag "Weichen stellen für die Zukunft - Mehr Demokratie und mehr Gerechtigkeit wagen!" deutlich gemacht. 

Mehr zum Thema:
Auszug aus der Rede von Achim Post auf Facebook 
Auszug aus der Rede vom SPD-Kreisvorsitzenden Michael Buhre auf Facebook 
Fotos vom Parteitag auf der Facebook-Seite der Mühlenkreis-SPD


 
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