Mittwoch, 13. Juli 16 um 16:57 Alter: 2 Jahr(e)
Kategorie: Bundestagsfraktion, Bundes SPD, Landtagsfraktion

Für die NRWSPD ist TTIP ein totes Pferd


Am Montag begann die 14. Verhandlungsrunde zum geplanten transatlantischen Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP).

Während in Brüssel verhandelt wird, räumt man dagegen innerhalb der SPD einem erfolgreichen Abschluss des Abkommens kaum noch Chancen ein. "Das ist für die nordrhein-westfälische SPD ein totes Pferd", sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag Norbert Römer gestern in Berlin und ergänzt, dass “der größte Landesverband dies nicht mit einer Zustimmung begleiten könne.”

Auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post machte deutlich: "Aus meiner Sicht ist TTIP tot, das kommt weder vor noch nach der Bundestagswahl."

Post hatte schon beim ordentlichen Kreisparteitag der Mühlenkreis-SPD Ende Juni gefordert, dass die SPD auf Bundesebene nun deutlich machen müsse, dass das Abkommen tot sei. Das Abkommen wird in der Öffentlichkeit und bei den Gewerkschaften kritisch gesehen. Es wird befürchtet, dass das Abkommen Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards aufweicht. Die Wirtschaft dagegen erhofft sich durch ein Abkommen neue Impulse für die europäische Wirtschaft.

Seit einigen Monaten gibt es aber auch Kritik am Verhalten der USA - die u.a. auf ihrer Position zu Schiedsgerichten beharren und sich nicht auf die EU in dieser Frage zubewegt. Sigmar Gabriel hat deswegen deutlich gemacht, dass dies die weiteren Verhandlungen zum Scheitern bringen werden.

Beim bereits ausverhandelten Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) wird nun geprüft, ob die vom SPD-Parteikonvent und SPD-Bundesparteitag skizzierten roten Linien eingehalten werden. Auf dieser Grundlage wird ein weiterer Parteikonvent am 19. September einen Beschluss fassen und somit den Weg für das weitere Abstimmungsverfahren für die SPD im Bundestag und im Europaparlament skizzieren.

Mit Agentur REUTERS


Kommentare

Keine Einträge

Keine Einträge im Gästebuch gefunden.

Ins Gästebuch eintragen
 
SPD-Minden-Lübbecke
SPD-Minden-Lübbecke
Sie sind hier: Startseite