Mittwoch, 21. März 18 um 13:45 Alter: 238 Tag(e)
Kategorie: Bundestagsfraktion

Nie war ein Koalitionsvertrag digitaler


Jens Zimmermann, netzpolitischer Sprecher:

Im Koalitionsvertrag stecken viele digitalpolitische Vorhaben, die für jeden Einzelnen Chancen der Digitalisierung eröffnen und zugleich die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichern. Als SPD-Bundestagsfraktion drängen wir auf eine schnelle Umsetzung.

„Die Digitalisierung eröffnet große Chancen für unser Land und jeden Einzelnen. Als SPD-Bundestagsfraktion hat es für uns Priorität, den Zugang zur digitalen Infrastruktur zu sichern: flächendeckend, schnell und leistungsgerecht.

Unser Ziel ist es, bis 2025 eine flächendeckende Gigabitinfrastruktur mit Glasfaser zu bekommen. Hierfür stellen wir Mittel in Höhe von zehn bis zwölf Milliarden Euro für die öffentliche Förderung bereit. Außerdem werden wir einen Rechtsanspruch auf ein schnelles Netz schaffen.

Digitalpolitik ist Gesellschaftspolitik: Deswegen drängt die SPD-Bundestagsfraktion darauf, dass wir bessere Bildungs- und Fortbildungsangebote schaffen. Wir starten eine digitale Bildungsoffensive von der Kita bis zum Studium oder Meister. Außerdem wollen wir den Rahmen für die digitale Arbeit gestalten, um die Chancen für selbstbestimmtes Arbeiten zu nutzen und um zugleich die Risiken von digital vernetzter Arbeit zu minimieren.

Der erneute Datenskandal bei Facebook zeigt, dass wir einen digitalen Ordnungsrahmen schaffen müssen, um die deutschen und europäischen Gesetze wirksam durchzusetzen. Ein wichtiger erster Schritt wird die Europäische Datenschutz-Grundverordnung sein, die ab Mai 2018 einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen schafft. Es müssen weitere Regulierungsschritte folgen. Internetkonzerne müssen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Das gilt für den sorgsamen Umgang mit Daten, das gilt aber auch mit Blick auf den Schutz ihrer Infrastrukturen vor Missbrauch und Manipulationen. Die Umsetzung der digitalpolitischen Vorhaben kann kein einzelnes Ministerium leisten, alle Ministerien müssen digital werden. Die wirksame digitalpolitische Koordinierung muss etabliert werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Umsetzung der vereinbarten Digitalisierungspolitik unterstützen und vorantreiben.“


 
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