Mittwoch, 18. April 18 um 12:11 Alter: 156 Tag(e)
Kategorie: NRWSPD

Schulze Föcking belastet Vertrauen in Landesregierung


Heute steht der Vorwurf im Raum, die CDU-Umweltministerin habe den Landtag getäuscht. Dazu erklärt sich unser Landesvorsitzender Michael Groschek.

„Das Vertrauen der Bevölkerung in die Landesregierung von Armin Laschet wird durch Christina Schulze Föcking mal wieder schwer belastet. Die aktuellen Enthüllungen zeigen, dass die CDU-Umweltministerin bei der Aufklärung des Skandals um artgerechte Haltung auf dem eigenen Bauernhof zur eigenen Verteidigung auf die Salamitaktik setzt.

Der Vorwurf, sie habe dabei die Abgeordneten im Landtag bewusst getäuscht, wiegt schwer. Das Parlament hat nun endlich ein Recht darauf, zu erfahren, ob private Interessen zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im Ministerium beigetragen haben. Reiner Tisch im blutigen Schweinestall – darauf kommt es für Armin Laschet und seine Ministerin nun an.“


 
SPD-Minden-Lübbecke
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