Mittwoch, 09. Mai 18 um 15:35 Alter: 189 Tag(e)
Kategorie: Bundestagsfraktion

SPD erkämpft Meilenstein im Verbraucherschutz


Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher:

Heute hat das Kabinett den Gesetzesentwurf für die Einführung der Musterfeststellungsklage beschlossen. Dies ist ein Meilenstein im Verbraucherschutz, den die SPD durchgesetzt hat. 

„Dass die Musterfeststellungsklage durch den heutigen Kabinettsbeschluss wie geplant zum 01. November 2018 in Kraft treten kann, ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz in Deutschland. Mit der Musterfeststellungsklage stellen wir klar: Wer Recht hat, muss auch Recht bekommen und das schnell und ohne Kostenrisiko. Verbraucherinnen und Verbraucher, die durch falsche Abgaswerte getäuscht wurden, können so ihre Ansprüche noch rechtzeitig vor der zum Jahreswechsel drohenden Verjährung geltend machen. Es ist gut, dass Justizministerin Katarina Barley diesen überzeugenden Gesetzentwurf rasch vorgelegt hat.

Am Musterprozess können Verbraucherinnen und  Verbraucher teilnehmen, indem sie sich bei dem beim Bundesamt für Justiz geführten Register registrieren lassen. In diesem Musterverfahren werden die Anspruchsvoraussetzungen von Schadensersatzansprüchen der Verbraucherinnen und Verbraucher festgestellt, etwa ob eine Abgassoftware fehlerhaft war. Mit diesem rechtskräftigen Ergebnis kann der Verbraucher dann in einem Folgeprozess seine Ansprüche einklagen. Es ist aber davon auszugehen, dass es zu einem Folgeprozess gar nicht kommt, sondern dass ein im Musterverfahren unterlegenes Unternehmen akzeptable Vergleichssummen anbieten wird. Denn sonst bestünde das hohe Risiko, in Folgeprozessen aufgrund des verlorenen Musterprozesses zu unterliegen und hohe Verfahrenskosten tragen zu müssen. Dadurch werden Gerichte entlastet, weil ein Richter nicht hunderte oder gar tausende Fälle individuell auf die Schadenshöhe hin prüfen muss.“


 
SPD-Minden-Lübbecke
SPD-Minden-Lübbecke
Sie sind hier: Startseite