SPD-Minden-Lübbecke - Freitag, 18. August 2017
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Dienstag, 27. Juni 17 um 19:42 Alter: 52 Tag(e)

Minden-Lübbecker Sozialdemokraten begrüßen Regierungsprogramm der SPD


Der SPD-Kreisverband Minden-Lübbecke ist sehr zufrieden mit dem Regierungsprogramm, das die SPD am Sonntag auf einem Bundesparteitag in Dortmund beschlossen hat.

"Wir treten an für mehr Steuergerechtigkeit, eine Stärkung des Sozialstaates und eine friedliche Außenpolitik. Das sind genau die Themen, die auch in Minden-Lübbecke viele Menschen bewegen", erklärt der Kreisvorsitzende Michael Buhre.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post ergänzt: "Angela Merkel hat keine Ideen, wie sie die Zukunft des Landes gestalten will. Die SPD setzt dagegen mit einem gut durchdachten Programm auf eine gute Zukunft."

Besonders freut sich die Mühlenkreis-SPD darüber, dass ihr Initiativ-Antrag auf dem Parteitag eine Mehrheit gefunden hat. Durch die Annahme der Änderung aus Minden-Lübbecke stellt die SPD im Regierungsprogramm klar, dass sie bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen will.