SPD-Minden-Lübbecke - Montag, 18. Juni 2018
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Dienstag, 22. Mai 18 um 20:28 Alter: 27 Tag(e)
Kategorie: MdB

„Europapolitik funktioniert nicht nach dem ,Wünsch-dir-was-Prinzip‘"


Zur Regierungsbildung in Italien und den Herausforderungen für die Reform der EU erklärt der stellv. SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende und heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post:

"Europapolitik funktioniert nicht nach dem ,Wünsch-dir-was-Prinzip‘, sondern basiert auf einem fairen Interessenausgleich. Auch eine italienische Regierung aus Populisten und Nationalisten wird sich an diese Spielregeln halten müssen - im Interesse des eigenen Landes.

Natürlich hätte auch diese italienische Regierung das Recht, wie jede andere Regierung ihre Vorstellungen in die europäische Debatte einzubringen. Und natürlich wird auch diese Regierung letztlich vor allem an ihren Taten zu messen sein. Veränderungen in Europa kann man aber nur mit Realitätssinn, Dialogbereitschaft und der eigenen Bereitschaft zu Solidarität erreichen – nicht durch politisches Getöse und mit vollkommen überzogenen Forderungen.

Italien ist Teil der europäischen Vertrags- und Rechtsgemeinschaft mit allen Rechten und Pflichten. Zu diesen Verpflichtungen gehören selbstverständlich auch die Haushaltsregeln im Euroraum.

Eine Regierungsübernahme durch die 5-Sterne-Bewegung und die Lega wäre ohne Zweifel eine schwere Hypothek für Europa. Europapolitische Resignation wäre aber jetzt die völlig falsche Reaktion. Jetzt erst recht gilt es für europäischen Fortschritt zu kämpfen. Jetzt erst recht kommt es darauf an, dass Deutschland und Frankreich zusammen mutige Vorschläge für eine Reform der EU vorlegen.“