SPD-Minden-Lübbecke - Montag, 18. Juni 2018
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Mittwoch, 30. Mai 18 um 18:16 Alter: 18 Tag(e)
Kategorie: AfA

Betriebs- und Personalrätekonferenz im Mühlenkreis: Die AfA ist wieder da


Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen (AfA) ist wieder da, so beginnt Peter Bernard, Kreisvorsitzender der AfA im Mühlenkreis, seine Begrüßungsrede zur Betriebs- und Personalrätekonferenz am Freitag, den 25.05.2018 im Gewerkschaftshaus in Minden.

Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch wenn wir das in der Vergangenheit vielleicht nicht immer klar und deutlich zum Ausdruck gebracht haben, so Bernard weiter. Im Beisein seiner Stellvertreterin Conny Wandke, des Herforder Kreisvorsitzenden der AfA Friedel Böhse, der hiesigen SPD Landtagsabgeordneten Christina Weng und Stefan Schwarze Bundestagsabgeordneter für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen.

Wir brauchen starke Mitarbeitervertreter in den Betrieben und öffentlichen Einrichtungen gerade jetzt wo immer mehr Arbeitgeber versuchen die Betriebs- und Personalräte zu unterlaufen oder gar aus den Betrieben herauszudrängen, ruft Peter Bernard in die Runde.

Weiter führt Bernard an, dass es der Regelfall sein muss „einmal Leben – einmal Arbeiten“. Immer mehr Arbeitnehmer brauchen aufstockende Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) um ihre Familien ernähren zu können. „Nur gemeinsam sind wir stark, lasst uns gemeinsam vorangehen“ mit diesen Worten schließt Bernard seine Begrüßung der rund 40 anwesenden Betriebs-und Personalräten.

Wir brauchen eine starke AfA so Achim Post Bundestagsabgeordneter der SPD aus dem Mühlenkreis in seiner schriftlichen Grußbotschaft aus Berlin. Das ist vor allem vor dem Hintergrund wicht, dass rechtspopulistische Propaganda zunehmend in Betrieben Einzug hält.

Wir brauchen eine menschliche und demokratische Arbeitnehmerpolitik, so Stefan Schwarze in seinem Grußwort. Allerdings beginnt der SPD Bundestagsabgeordnete erst einmal mit einer Entschuldigung: „Es tut mir leid, wir haben viel falsch gemacht. Jetzt befinden wir uns in einem Reparaturmodus. Auch wenn die Arbeit nach der Bundestagswahl angesichts einer rechten und neoliberalen Mehrheit im Bundestag nicht einfacher geworden ist.“ Als Beispiel brachte Schwarze, dass die Alternative für Deutschland (AfD) Organisationen wie die Naturfreunde oder die Gewerkschaftsjugend als „linksextreme Gruppen“ ausgemacht hätten. „Der Fokus verschiebt sich“, mahnte Schwarze.

Die Vereinbarkeit von Leben und Arbeit stellte die Landtagsabgeordnete Christina Weng in den Mittelpunkt. Wobei besonders das selbstbestimmte Leben von großer Bedeutung sei. Deutschland ist so reich wie nie zuvor, doch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer partizipieren davon nicht, kritisierte Weng. Sicher sei, dass die Beschäftigten gerne arbeiteten, wenn die Rahmenbedingungen stimmten. 

Das zentrales Thema der Konferenz war die seit Freitag endgültig greifende europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die Nils Nolting von der TBS-NRW mit Sitz in Bielefeld eingehend erläuterte. Die TBS wird von den Gewerkschaften in NRW sowie dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales getragen. Ziel ist die Gestaltung und Förderung eines arbeitsorientierten und sozialverträglichen Strukturwandels in Nordrhein-Westfalen. 

Nolting betonte, dass die DS-GVO tief auch in das Arbeitsleben eingreife, wenn es um den Schutz von persönlichen Daten gehe. Neben Namen, Adressen und andere Informationen, die eindeutige Schlüsse auf eine Person zuließen, unterliegen auch Personalnummern oder eindeutig identifizierbare Bilder mit Personen diesem Schutz so Nolting weiter in seinen Ausführungen.

In seinem Schlusswort betont Friedel Böhse noch einmal wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten und der AfA ist. Böhse bedankte sich im Namen der Organisatoren für die Aufmerksamkeit und die rege Diskussion bei allen Teilnehmern der Konferenz und versichert, dass bis zur nächsten Veranstaltung dieser Art nicht wieder Jahre vergehen werde.

Unser Dank gilt dem DGB in Minden, der uns die Tagungsräume zur Verfügung gestellt hat und dem Restaurant „Pizza In“ aus Minden für das Catering.