Herzlich Willkommen

Wir begrüßen Sie herzlich auf der Webseite der SPD im Mühlenkreis und freuen uns über Ihr Interesse!

Auf unserer Seite finden Sie alle aktuellen Termine und Infos der SPD im Kreis Minden-Lübbecke, der SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Abgeordneten im Kreisgebiet. Hier finden Sie auch Informationen und Ansprechpartner der SPD-Stadt- und Gemeindeverbände und unserer Arbeitsgemeinschaften.

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Ihr
Michael Buhre
SPD-Kreisvorsitzender

09. Mai 2018

SPD erkämpft Meilenstein im Verbraucherschutz

Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher: Heute hat das Kabinett den Gesetzesentwurf für die Einführung der Musterfeststellungsklage beschlossen. Dies ist ein Meilenstein im Verbraucherschutz, den die SPD...[mehr]

Kategorie: Bundestagsfraktion

09. Mai 2018

Steuerschätzung bestätigt: Koalitionsvertrag ist solide finanziert

Die Steuerschätzung unterstreicht, dass die zentralen politischen Vorhaben der Großen Koalition seriös finanziert sind. Neue Leistungen für Kinder und Familien, steigende Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und Breitbandausbau...[mehr]

Kategorie: Bundestagsfraktion

02. Mai 2018

Die EU-Kommission hat einen mutigen Entwurf vorgelegt

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzplan der EU präsentiert. Ich bin weitgehend mit den Planungen zufrieden. Die Richtung stimme, Verhandlungen gebe es dennoch. Die EU-Kommission hat einen mutigen...[mehr]

Kategorie: Einwurf, Bundestagsfraktion

01. Mai 2018

Der Bundeshaushalt 2018 vereint seriöse Finanzpolitik mit verstärkten Investitionen

Klare Absage an von der Leyens Wunschlisten  Der Entwurf für den Bundeshaushalt vereint eine seriöse Finanzpolitik mit verstärkten Investitionen. Es ist ein Haushalt der Solidität und Zukunftsorientierung zugleich. Das ist...[mehr]

Kategorie: Bundestagsfraktion, Einwurf

30. April 2018

Landtagsabgeordnete gehen gegen Verschlechterungen im Fernverkehr an

Mit einer gemeinsamen kleinen Anfrage wenden sich jetzt die SPD-Landtagsabgeordneten aus OWL, Jürgen Berghahn, Angela Lück, Georg Fortmeier, Christina Weng, Dr. Dennis Maelzer, Regina Kopp-Herr, Christian Dahm, Ellen...[mehr]

Kategorie: Landtagsfraktion, Lokales

24. April 2018

Post & Daldrup: Macrons Impuls verlangt positive Antwort

Emmanuel Macrons Vorschlag zur finanziellen Unterstützung von Kommunen in Europa, die sich bereit erklären, Geflüchtete aufzunehmen, sollten wir konstruktiv begleiten. „Viele Kommunen sind – häufig anders als ihre nationalen...[mehr]

Kategorie: Bundestagsfraktion

23. April 2018

Reinhard Scheer verabschiedet

20 Jahre lang führte Reinhard Scheer die Kasse des SPD-Stadtverbandes und wurde nun im Rahmen der diesjährigen Stadtverbandskonferenz verabschiedet. Scheer kandidierte nicht mehr für den Vorstand. Weiterlesen auf...[mehr]

Kategorie: Lokales

23. April 2018

Kreis-SPD fordert Erhalt der IC-Halte

Auf ihrer Fraktionssitzung am vergangenen Montag hat die SPD-Kreistagsfraktion beschlossen, den folgenden Resolutionsentwurf zum Thema "Anbindung von Minden und Bad Oeynhausen an das Bahnfernverkehrsnetz...[mehr]

Kategorie: Kreistagsfraktion, SPD-Minden-Lübbecke

23. April 2018

Achim Post im DF-Interview: „Die Eurozone insgesamt stabil machen“

Im Deutschlandfunk-Interview macht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post deutlich, dass es in der Eurozone eine engere Zusammenarbeit zwischen der Mitgliedsstaaten...[mehr]

Kategorie: Bundestagsfraktion, SPD Europa

23. April 2018

Unser Versprechen: Solidarität

Nach 155 Jahren wird die SPD erstmals von einer Frau geführt: Die rund 600 Delegierten des SPD-Parteitags in Wiesbaden wählten Andrea Nahles mit 66,35 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden.  Mit der Wahl setzt die SPD auch...[mehr]

Kategorie: Bundes SPD

19. April 2018

Ernst-Wilhelm Rahe rückt in den Landtag nach

Der Kölner Landtagsabgeordnete und bisherige stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Martin Börschel, erklärte am Mittwoch, dass er von allen politischen Ämtern zurückzutreten und Ende September aus dem...[mehr]

Kategorie: Landtagsfraktion, Lokales

18. April 2018

Brückenteilzeit: Arbeitszeit, die zum Leben passt

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin;Gabriele Hiller-Ohm, zuständige Berichterstatterin: Die Brückenteilzeit ist eines der gesetzlichen Vorhaben, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in den ersten 100...[mehr]

Kategorie: Bundestagsfraktion

18. April 2018

Kommunale Stimme im Bundestag gestärkt

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher: Der Bundestag setzt einen neuen Ausschuss für „Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen“ ein. Damit wollen wir uns auch auf Bundesebene intensiv um die Frage der...[mehr]

Kategorie: Bundestagsfraktion

18. April 2018

Lehrerwerbekampagne läuft für MSB unter Verschiedenes „Wirkliche Hilfe statt bunter Bilder“

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat heute ihre Lehrerwerbungskampagne „Schlau machen – Lehrer-werden“ vorgestellt. Dazu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Es ist höchst...[mehr]

Kategorie: Landtagsfraktion

18. April 2018

Schulze Föcking muss zur Schließung der Stabsstelle Umweltkriminalität endlich die Wahrheit sagen

Zu einer aktuellen Berichtserstattung des WDR über Falschaussagen von Ministerin Christina Schulze Föcking erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Umweltministerin Christina Schulze...[mehr]

Kategorie: Landtagsfraktion

18. April 2018

Lehrerwerbekampagne läuft für MSB unter Verschiedenes „Wirkliche Hilfe statt bunter Bilder“

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat heute ihre Lehrerwerbungskampagne „Schlau machen – Lehrer-werden“ vorgestellt. Dazu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:„Es ist höchst...[mehr]

Kategorie: Landtagsfraktion

18. April 2018

Schulze Föcking belastet Vertrauen in Landesregierung

Heute steht der Vorwurf im Raum, die CDU-Umweltministerin habe den Landtag getäuscht. Dazu erklärt sich unser Landesvorsitzender Michael Groschek. „Das Vertrauen der Bevölkerung in die Landesregierung von Armin Laschet wird...[mehr]

Kategorie: NRWSPD

17. April 2018

Macron mahnt bei EU-Reform zu Recht zur Eile

Statement von Achim Post[mehr]

Kategorie: Bundestagsfraktion

16. April 2018

Ankündigungsminister Biesenbach liefert nicht

Zum heute vorgelegten Bericht des Ministers für Justiz zur angekündigten Einführung des Strafbestands zum digitalen Hausfriedensbruchs erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Noch...[mehr]

Kategorie: Landtagsfraktion

16. April 2018

Gigabit-Pläne der Mitte-Rechts-Koalition – Schöne Worte, wenig Taten

Zu den heute von Digitalminister Andreas Pinkwart vorgestellten Eckpunkten des Gigabit-Masterplans erklären Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Michael Hübner,...[mehr]

Kategorie: Landtagsfraktion

11. April 2018

Purer Populismus statt gezielter Integrationspolitik

Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärt zu der Forderung, ein Kopftuch-Verbot für muslimische Mädchen unter 14 Jahren zu erlassen:„Die unüberlegte Forderung der Mitte-Rechts...[mehr]

Kategorie: Landtagsfraktion

11. April 2018

Koalition verteilt Placebos bei Landesentwicklungsplanung

Zur heutigen Diskussion im Wirtschaftssauschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zur Landesentwicklungsplanung (LEP) erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:„Die...[mehr]

Kategorie: Landtagsfraktion

11. April 2018

Bienen und Insekten schützen

Bienen und andere Insekten übernehmen wichtige Aufgaben in den Ökosystemen und sorgen so für eine lebenswerte Umwelt und eine gute Lebensqualität für die Menschen. Aber durch den Einsatz von Pestiziden sind Bienen und andere...[mehr]

Kategorie: Lokales, Landtagsfraktion

10. April 2018

Landesregierung muss sich für eine zügige und aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer einsetzen!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die bisherige Erhebung der Grundsteuer auf Grundlage von Einheitswerten aus den Jahren 1964 in Westdeutschland für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine entsprechende...[mehr]

Kategorie: Landtagsfraktion

10. April 2018

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer – Sicherung des Aufkommens hat Priorität

Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform nun umgehend in Angriff genommen werden. Ziel ist...[mehr]

Kategorie: Bundestagsfraktion

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